Zu den laufenden Bürgerbegehren in Rostock äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Seidel:

„Die Meinung der Bürger ist uns wichtig. Bürgerbegehren sind ein bedeutsames Mittel der Mitwirkung und politischen Meinungsbildung. Dabei kommt es aber in hohem Maße auf die Präzision und Aufklärungsarbeit der Initiatoren an. Einzelthemen einseitig darzustellen und dafür suggestiv formulierte Bürgerbefragungen durchzuführen führt viel eher zu sinkendem Interesse der Bürger, vor allem wenn anschließend bekannt wird, dass Varianten der Realisierung ausgeklammert wurden.

Deshalb ist die Form der Fragestellung eines initiierten Bürgerbegehrens besonders wichtig. Hier sollten Alternativen aufgezeigt und nicht einseitige Betrachtungen dargestellt werden. Es reicht nicht aus, prinzipiell für oder gegen etwas zu sein. Viel mehr muss eine gründliche Erläuterung des Sachverhaltes erfolgen, die jedem zugänglich und verständlich sein muss. Auch sollten die wesentlichen Zeiträume für die Verfahren erkannt und benannt werden. Ja, Bürgerbefragungen sind ein gutes Mittel, aber nur wenn sie richtig durchgeführt werden. Meinungsbildungsverfahren sollten durch Informationen zu allen potentiellen Auswirkungen unterstützt werden – egal ob diese den Initiatoren gefallen oder nicht. Da nicht alle Gründe bekannt sein können, bedarf es auch der Darlegung von Sachverständigen. Es darf hierbei nicht um Eigeninteressen von Gruppen gehen, sondern nur um das Wohl unserer Hansestadt im Gesamten.

Eine falsch angewendete Methodik kann eine positive Entwicklung blockieren und evtl. nicht absehbare Kosten nach sich ziehen. Wir fordern daher zukünftig ein bedachtes Umgehen mit diesem wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung. Wir werden,“ so Seidel weiter „versuchen, mit den anderen Fraktionen unserer Stadt einen Codex zu besprechen.“