Die Januar Bürgerschaftssitzung beschäftigte sich mit relativ vielen Anträgen und Änderungsanträgen, wobei es auch zu Stellungsnahmen der einzelnen Parteien, zum Beispiel dem „Erhalt der Warnowwerft“ oder zum Thema „Volkstheater“, kam.

Nachdem die Parteimitglieder, Zuschauer und Beamten den Holocaustopfern gedachten, ging es zu den Wahlen und Bestellungen. Dabei kam es unter anderem zu einer Nachwahl eines Mitgliedes von uns in den Ortsbeirat Lichtenhagen. Gewählt wurden ohne größere Unstimmigkeiten Herr Bockholdt.

Der Antrag zum Thema Erhalt der ARGE der Fraktionen SPD, DIE LINKE., Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 wurde angenommen, jedoch der Änderungsantrag fand keine Zustimmung, also wurde dieser abgelehnt.

Ebenfalls ein sehr wichtiges Thema war die Zukunftssicherung der Volkstheaters Rostock GmbH. Dem Antrag der Personalüberleitung der Mitarbeiter des Amtes Volkstheater Rostock in die GmbH wurde zugestimmt. Auch zwei Änderungsanträge zum einen von den Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und zum anderen von der CDU, DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 90, FÜR ROSTOCK wurden angenommen. Die FDP-Fraktion stimmte den beiden Änderungsanträgen nicht zu, denn wir finden es solle sich nicht zu sehr in die Sachen des Geschäftsführers bereits im Voraus eingemischt werden. Nissen soll und  kann eigenständig neue Ideen zur Verbesserung der Optimierung erstellen. Die Zukunftssicherung wird durch weitere Zuschüsse von der Stadt realisiert.

Außerdem steht den Stadtteil- und Begegnungszentren in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel nichts mehr im Weg. Der Antrag wurde angenommen. Der Verbesserungsvorschlag von uns, betreffend einer genaueren Beachtung erforderlicher Nutzflächen, welcher von Yvonne Friederich vorgestellt und begründet wurde, ist nicht angenommen worden. Ebenso wie der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die eine Deckelung der Kosten anstrebten.

Bericht: Praktikant T.C. Hoppe

Ergänzungen:

Das Hasiko wurde wie bereits im Dezember beschlossen mit Ausnahme eines unserer Anträge zum Thema Mäzenatentum bei Bibliotheken, der seltsamerweise nicht wieder angenommen wurde. Unser Antrag zum Vermögenskonzept (entbehrliches Vermögen) wurde in den Finanzausschuss überwiesen. Unser Arge-Struktur-Vorschlag als Änderungsantrag wurde trotz Vorabsprachen mit SPD nicht angenommen und auch nur von uns und Für Rostock positiv abgestimmt. Unser interfraktioneller Antrag auf Vorlegen der HH-Satzung 2010 und Beschlussfassung im März wurde angenommen, die Vorlage ist uns am 29.01.2010 zugegangen. Unser gemeinsamer Antrag mit Rostocker Bund und Linke auf Bildung einer Veranstaltungsholding wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus verwiesen.

Die November-Sitzung war sehr umfangreich, obwohl gleich einer der wichtigsten Komplexe vertagt wurde. Das Haushaltssicherungskonzept (kurz HaSiKo) wurde komplett von der Tagesordnung genommen um sowohl Fraktionen als auch Ausschüssen die Möglichkeit einer weitergehenden Bearbeitung zu geben.

Gewählt wurden ohne größere Unstimmigkeiten die 19 Ortsbeiräte der Stadt, wobei die Fraktionen zu einheitlichen Listen ihre Stimmen abgaben. Einzig die Vertreter der NPD in diesen Ortsbeiräten führten zu mehrheitlichem Unmut. Es folgte die Behandlung des Antrags auf Umwandlung des Klinikums Südstadt in eine GmbH, was von uns sowie CDU, SPD, den Grünen und Für Rostock unterstützt wird. Nochmals bestätigt wurde auch die Bildung eines gemeinsamen Gremiums unter Einbeziehung des Kulturausschusses, welches die weitere Bearbeitung des umfassenden Museumskonzeptes der Stadt begleiten soll.

Als großer Themenkomplex ging es um den Nachtragshaushalt 2009. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD wurde mehrheitlich beschlossen und fordert den Oberbürgermeister auf, den Haushalt unverzüglich zu veröffentlichen. Auf unsere konkret dazu gestellte Frage, ob denn ein beschlossener veröffentlichter Haushalt nun besser sei, konnte die Verwaltung keine Auskunft geben. Einige Änderungsanträge der Fraktion wurden zwar zurückgezogen, positiv beschieden wurde aber ein Antrag auf Herausnahme des neuen Stellenplans und Weitergeltung des alten mit leichten Änderungen. Nach langen Debatten wurde der Nachtragshaushalt schließlich angenommen.

Es folgte die auch von uns unterstützte Ablehnung der Gartenstrassen-Erhaltungssatzung durch alle Fraktionen und die Beschließung, die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag für die Stadt ergebnislos abzuschließen. Das Projekt JeKi, nach langen Verhandlungen in den Ausschüssen wurde positiv aufgenommen und beschlossen.

Der von uns kritisierte Nachtrag über die Betreibung des Heimatmuseums wurde leider mehrheitlich beschlossen, obwohl dem Antrag nachweislich jede Grundlage fehlte. Ebenso verlief es mit der von uns stark kritisierten und in die öffentliche Diskussion getragenen Parkgebührensatzung. Leider sahen nicht alle Bürgerschaftsmitglieder diese Vorgehensweise so kritisch wie unsere Vertreter, so dass die Satzung nun rückwirkend gelten soll.

Abschließend wurde über einen Dringlichkeitsantrag der Linken debattiert, der mit Änderungen die Rückabwicklung eines Verkaufs auf der Silo-Halbinsel stoppen und eine neue Verhandlungsbasis schaffen soll. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Die heutige Sitzung verlief recht ruhig, da über die meisten, zu behandelnden Fragen eine relative Einigkeit herrschte.

In allgemeiner Zustimmung wurde der Prüfauftrag beschlossen, das Waldgebiet Rostocker Heide als Nationales Naturerbe-Fläche an die Stadt zu geben. Ebenso soll die Sanierung der Fenster des Förderzentrums am Schwanenteich durchgeführt werden, vorzugsweise aus Mitteln des Konjunkturpaket II. Das Museumskonzept hingegen fand durch die Reihen der Fraktionen Kritik und wurde zurückverwiesen, um eine weitere Ausarbeitung innerhalb einer größeren Experten- und Öffentlichkeitsrunde zu erfahren. Dazu soll das maritime Technikmuseum einen besondere Planung hinsichtlich der Positionierung in der Stadt erhalten.

Größere Diskussionen gab es zum Antrag auf Prüfung, Warnemünde als Sanierungsgebiet zu deklarieren. Hier wurde hauptsächlich über die Sinnhaftigkeit diskutiert, da nach Aussage des Landes Warnemünde die Bedingungen nicht erfüllt. Trotz Gegenstimmen der FDP und der Linken wurde der Antrag angenommen. Die erneute Aufforderung an die Stadt, die versprochenen drei vollen Stellen für die Kinder- und Jugendarbeit in KTV und Stadtmitte zu realisieren wurde nachdrücklich von Yvonne Dreyer u.a. vertreten und schließlich beschlossen.

Die von der Stadt erarbeitete Vorlage auf Einführung eines Begrüßungsgeldes für Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Rostock nehmen, fand von allen Seiten Zustimmung, wenn auch die Durchführung des Vorhabens unterschiedlich gesehen wurde. Der Änderungsantrag der FDP auf 50/50 Auszahlung bei Anmeldung und genau ein Jahr später zielte auf eine nachhaltige Bindung der Studierenden, wurde jedoch überstimmt durch die sofortige Auszahlung des Geldes, die viele Abgeordnete im Gegensatz zur Vorlage bevorzugten. Zugleich wurde – gegen die Stimmen der FDP beschlossen, dass die Zweitwohnungssteuersatzung dahingehend geändert wird, dass die Gruppe der Studierenden mit einem Einzelzimmer innerhalb der elterlichen Wohnung von der Zahlungspflicht ausgenommen werden. Hier sehen wir als Kritik die wesentliche Ungleichbehandlung einer einzelnen Gruppe samt der sehr strikten Formulierung.

Leider nicht sofort völlig abgewiesen, sondern nur in die Ausschüsse vertagt wurde die dreiste Forderung der Grünen, die Grundsteuer B um 30 v.H. zu erhöhen. Nun ist es an den Ausschüssen, die erneute Belastung der Bürger strikt abzuwehren.