Zu den laufenden Bürgerbegehren in Rostock äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Seidel:

„Die Meinung der Bürger ist uns wichtig. Bürgerbegehren sind ein bedeutsames Mittel der Mitwirkung und politischen Meinungsbildung. Dabei kommt es aber in hohem Maße auf die Präzision und Aufklärungsarbeit der Initiatoren an. Einzelthemen einseitig darzustellen und dafür suggestiv formulierte Bürgerbefragungen durchzuführen führt viel eher zu sinkendem Interesse der Bürger, vor allem wenn anschließend bekannt wird, dass Varianten der Realisierung ausgeklammert wurden.

Deshalb ist die Form der Fragestellung eines initiierten Bürgerbegehrens besonders wichtig. Hier sollten Alternativen aufgezeigt und nicht einseitige Betrachtungen dargestellt werden. Es reicht nicht aus, prinzipiell für oder gegen etwas zu sein. Viel mehr muss eine gründliche Erläuterung des Sachverhaltes erfolgen, die jedem zugänglich und verständlich sein muss. Auch sollten die wesentlichen Zeiträume für die Verfahren erkannt und benannt werden. Ja, Bürgerbefragungen sind ein gutes Mittel, aber nur wenn sie richtig durchgeführt werden. Meinungsbildungsverfahren sollten durch Informationen zu allen potentiellen Auswirkungen unterstützt werden – egal ob diese den Initiatoren gefallen oder nicht. Da nicht alle Gründe bekannt sein können, bedarf es auch der Darlegung von Sachverständigen. Es darf hierbei nicht um Eigeninteressen von Gruppen gehen, sondern nur um das Wohl unserer Hansestadt im Gesamten.

Eine falsch angewendete Methodik kann eine positive Entwicklung blockieren und evtl. nicht absehbare Kosten nach sich ziehen. Wir fordern daher zukünftig ein bedachtes Umgehen mit diesem wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung. Wir werden,“ so Seidel weiter „versuchen, mit den anderen Fraktionen unserer Stadt einen Codex zu besprechen.“

Zu Möglichkeiten der Bürgernähe der Verwaltung äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Ortsbeirat Markgrafenheide Dr. Rolando Schadowski:

„Im Zuge der Ortsamtstreichungen können in einigen Bereichen der Stadt keine stationären Angebote mehr vorgehalten werden. In Warnemünde soll zumindest zeitweilig noch eine Sprechstunde angeboten werden. In anderen Ortsteilen wie Markgrafenheide gibt es gar keine Angebote. Das ist leider dem Sparzwang des städtischen Haushalts geschuldet und nicht umgehbar.

Aber das ist kein Grund, an den Serviceleistungen der Stadt selbst zu sparen. Deshalb ist es Zeit, sich mit neuen Ideen zu beschäftigen. Mit einem mobilen Ortsamt können dezentral viele Dienstleistungen der Stadt angeboten werden. Dies ist insbesondere für die Außenregionen der Stadt, beispielsweise Markgrafenheide, eine gute Möglichkeit. Arbeitende, aber auch ältere Menschen könnten so vor Ort schnell und unproblematisch die Angebote nutzen. Der Service der Stadt kann ausgebaut werden, es entstehen aber keine kostenintensiven Außenstellen. Aus den resultierenden Erfahrungen könnte der Service zukünftig erweitert werden und bei kommenden Spardiskussionen größere Umstellungen auffangen.

Das mobile Ortsamt könnte aus einem Fahrzeug und einer Mitarbeiterin bestehen, die, mit den notwendigen Formularen sowie einem tragbaren Computer ausgerüstet, Sprechstunden in Bereichen der Hansestadt Rostock abhalten, die ansonsten mit öffentlichen Dienstleistungen der Ortsämter unterversorgt bzw. nicht angebunden sind. Für solche Sprechstunden des mobilen Ortsamtes bieten sich insbesondere Senioreneinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten sowie andere städtische Gebäude an.

In der Vergangenheit haben bereits andere Städte wie Bremen, Hamburg und Berlin gute Erfahrungen mit mobilen Bürgerämtern gesammelt. Rostock und vor allem die Rostocker selbst können davon nur profitieren.“

„Wir wünschten uns eine gute Zusammenarbeit zwischen unserer Hansestadt Rostock und der Landesregierung, speziell der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Die immer wieder im Raum stehende Zwangsverwaltung wäre weder in unserem Sinne, noch in dem des Ministeriums. Dieser Weg wäre falsch und kontraproduktiv für den angestrebten Dialog.

Auch wir wissen, dass die Stadt Rostock sparen muss und nehmen die Forderungen ernst. Davon zeugen die Haushaltssicherungskonzepte der letzten Jahre, die eine Vielzahl von Aktivitäten zum Sparen belegen können. Gerade die FDP hat hier viele Ideen eingebracht. Wir sind überzeugt, dass auch weiterhin Sparmaßnahmen ergriffen werden können, um die Verschuldung der Stadt weiter abzubauen. Potential bietet die Bereich der Personalausgaben, welche etwa 24 % der Gesamtausgaben betragen. Vor allem aber muss der Bereich sozialer Leistungen, der mit inzwischen 46% der Ausgaben zu Buche schlägt, überprüft werden. Einen großen Ausgabenblock bilden hierbei die Kosten für die Unterkunft, die in der Höhe durch den Mietspiegel in Rostock geprägt werden. Dieser wird dominiert durch den größten Vermieter in Rostock, die WIRO.

Den Ergebnissen dieser Analyse müssen entsprechende Konsequenzen folgen. Ob dadurch 13 Millionen zusätzlich im Rostocker Haushalt gespart werden könne, bleibt fraglich. Aber dann darf auch der Verkauf städtischen Vermögens kein Tabu-Thema sein.“

Schadowski und Seidel sind sich einig: „Auch wenn es Einschnitte geben wird, auch wenn manche Entscheidungen schwierig sind – wir alle müssen bereit sein, für eine zukünftig handlungsfähige Hansestadt Rostock diese auf uns zu nehmen. Wir stehen zum Sparkurs und konstruktiv zur Haushaltskonsolidierung. Aber unter realisierbaren Voraussetzungen!“

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